07 MRZ

2018

Der Nationale Volkskongress Chinas dürfte die Verfassung ändern und die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten aufheben. Dann kann Yi Jingping auch nach dem Ende seiner offiziellen Amtszeit im Jahr 2023 Präsident bleiben. 2016 wurde er zum „Großen Führer“ ernannt. Seit 2017 ist sein Gedankengut in der Verfassung verankert, und seine Macht erreichte 2018 einen neuen Höhepunkt. Eine stärkere Machtkonzentration in China kann Auswirkungen auf die chinesische Wechselkurspolitik und die möglichen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen haben.

Die Berge sind hoch, und der Kaiser ist fern. Dieses jahrhundertealte Sprichwort besagt, dass die Zentralregierung schon immer Probleme hatte, ihre Politik im ganzen Land umzusetzen. Die Konzentration der Macht in den Händen von Xi Jinping könnte für schnellere Reformen sorgen. Wenn China zentraler und mehr von oben gesteuert wird, dürfte es bald keinen Spielraum mehr für selbstständige lokale Initiativen geben.  Der Nationale Volkskongress dürfte den drei wichtigsten binnenwirtschaftlichen Zielen zustimmen: Verringerung von finanziellen Risiken, Armutsbekämpfung (und Schließung der enormen Einkommenslücke zwischen der Land- und Stadtbevölkerung) sowie weniger Umweltverschmutzung.  Zweifellos wird die Null-Toleranz-Politik gegenüber „Korruption durch Nichtstun“ die lokalen Beamten zu mehr Aktivität bewegen.

Xi Jinping bevorzugt transparente Entscheidungen. Die Rückkehr zu einer quasi ewigen Ein-Mann-Herrschaft in China ist das genaue Gegenteil von westlicher Demokratie. Nur die Zeit kann zeigen, ob der Wettbewerb zwischen zwei Systemen – dem demokratischen und dem kommunistischen Kapitalismus – China zu einem Freund oder nur zu einem Partner machen wird.

Die Finanzmärkte warten gespannt auf Antworten zu zwei Fragen. Erstens: Wie lange wird China einen stärkeren Yuan tolerieren? Da das Wirtschaftswachstum etwas nachgelassen hat, ist die Aufwertung des Yuan in den letzten zwölf Monaten ungünstig für den chinesischen Export. Zweitens: Mit welchen Vergeltungsmaßnahmen wird China auf die US-Strafzölle für Stahl und Aluminium reagieren? Eines ist jedenfalls sicher: Das wird Xi Jinping entscheiden.